1.1      Datenschutz Studienfinanzierung

Für das Studierendenwerk – Amt für Ausbildungsförderung – hat der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert. Hier informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Ihnen zustehenden Rechte, wenn wir im Zusammenhang mit einer Studienfinanzierung – insbesondere BAföG- Ihre personenbezogenen Daten erheben.
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Studienfinanzierung im Studierendenwerks Düsseldorf.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der seit dem 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

1.1      Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist:

Studierendenwerk Düsseldorf AöR

Universitätsstraße 1 | 40225 Düsseldorf

Telefon:0211/81-15777

E-Mail: geschaeftsfuehrung@stw-d.de

Internet www.stw-d.de

 

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

Studierendenwerk Düsseldorf AöR

Universitätsstraße 1 | 40225 Düsseldorf

Telefon: 0211 81-15321

E-Mail: datenschutz@stw-d.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studierendenwerken NRW:

Sabine Link, Datenschutzbeauftragte, c/o Akademisches Förderungswerk AKAFÖ AöR

Universitätsstraße 150, 44801 Bochum

E-Mail: datenschutz-bafoeg@studierendenwerke-nrw.de

1.2      Welche Daten verarbeiten wir? Welche Quellen nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Bearbeitung der Anträge und Anfragen und im Rahmen der Durchführung und Verwaltung der Studienfinanzierungsleistungen erhalten. Die von uns verarbeiteten Datenkategorien sind Name, Kontaktdaten, finanzielle Daten und Daten zum Studium, insbesondere sind die Datenkategorien ersichtlich aus den abgefragten Datenfeldern in den BAföG-Formblättern bzw. Antragsformularen. Die Daten stammen von den Antragstellenden selbst sowie den in den Antragsformularen genannten Quellen, zum Beispiel von Eltern, dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem Lebenspartner/der Lebenspartnerin. Zudem erheben wir – soweit für die Sachbearbeitung erforderlich – personenbezogene Daten im Rahmen der Amtsermittlung, wie z. B. bei einer Anschriftenermittlung oder bei einer Überprüfung von Angaben.

1.3      Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Sie zur Studienfinanzierung zu informieren, über einen Antrag auf Studienfinanzierung zu entscheiden, um Leistungen zur Studienfinanzierung zu verwalten oder zu beenden, insbesondere eine Studienfinanzierung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und um unsere damit zusammenhängenden Aufgaben und Pflichten zu erfüllen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 2 Studierendenwerksgesetz NRW zur Erfüllung unseres gesetzlichen Sozialauftrags für die Studierenden und i. V. m. § 41 BAföG sowie §§ 67 a und 67 b SGB X zur Erfüllung unserer Aufgaben als Amt für Ausbildungsförderung.

1.4      Wer bekommt ihre Daten?

Gemäß unserer gesetzlichen Vorgaben,

  • Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  • Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von uns zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt.
  • Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach § 18c BAföG werden die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ausgetauscht. Die KfW übermittelt die Auszahlungsdaten an uns.
  • Ihre Daten, insbesondere Ihre Adressdaten bzw. Kontoinformationen, werden zur kassenmäßigen Abwicklung der Leistungen (z.B. Auszahlung der Gelder) an die zuständige Landeskasse und von dieser an Kreditinstitute (z.B. kontoführende Bank des Auszubildenden) weitergegeben.
  • Im Falle einer nicht beglichenen Forderung gegen Sie werden Ihre personenbezogenen Daten an die in den Bundesländern zuständigen Vollstreckungsbehörden, z.B. dem Wohnsitzfinanzamt, nach dem Landesvollstreckungsgesetz weitergegeben. Dies ist möglich, wenn Sie zum Beispiel eine Überzahlung erhalten haben, die von uns zurückgefordert, von Ihnen aber nicht bezahlt wird.
  • Zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die Bezirksregierung Köln können Ihre Daten an diese Behörde weitergegeben werden. Dies gilt ebenso im Falle von Prüfungen durch den Landes- oder den Bundesrechnungshof (Landeshaushaltsordnung, Bundeshaushaltsordnung).
  • Die Daten zum Bezug des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags werden im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 10 Abs. 4b EStG an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der deutschen Rentenversicherung (ZfA) weitergegeben.
  • Im Rahmen der BAföG-Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden (§ 47 Abs. 5 BAföG).
  • Die Angaben zum Einkommen eines Elternteils, des Ehegatten/der Ehegattin oder des Lebenspartners/der Lebenspartnerin von Antragstellenden werden dem Auszubildenden im Bewilligungsbescheid (BAföG-Bescheid) mitgeteilt. Elternteile, der Ehegatte/die Ehegattin oder der Lebenspartner/die Lebenspartnerin des Auszubildenden können der Weitergabe dieser Daten an den Auszubildenden mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens unter Angabe von Gründen widersprechen (§ 50 Abs. 2 S. 3 BAföG). Dann erfolgt eine Abwägung mit den Interessen des Auszubildenden und die Weitergabe findet nur statt, wenn die Interessen des Auszubildenden überwiegen.

In Einzelfällen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weitere Übermittlungen möglich.

1.5      Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Das Amt für Ausbildungsförderung benötigt die Daten, um über den Antrag auf Leistungen nach dem BAföG abschließend entscheiden zu können.

Sollten Sie notwendige Informationen nicht bereitstellen, kann der Anspruch auf Studienfinanzierung, insbesondere der Anspruch auf BAföG-Leistungen, nicht geprüft werden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderungsleistung bzw. keine Fortsetzung der Förderung erfolgen kann.

Bei Anträgen auf Leistungen gemäß BAföG gilt das Sozialrecht. Für die Antragstellenden gelten Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 bis 62, 65 SGB I: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält oder Leistungen zu erstatten hat, ist zur Bereitstellung von Daten verpflichtet. Kommen Antragstellende diesen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, können wir ohne weitere Ermittlung die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Die Verpflichtung der Ausbildungsstätte, der Eltern, des Ehegatten/der Ehegattin oder des Lebenspartners/der Lebenspartnerin, des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, der Zusatzversorgungseinrichtung, zur Angabe der für die Bearbeitung erforderlichen Daten ergibt sich aus § 47 BAföG. Die Auskunftsverpflichtung gemäß § 47 BAföG kann auch zwangsweise durchgesetzt werden.

1.6      Werden Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Unsere Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

1.7      Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist, unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder.

In der Regel werden BAföG-Förderungsakten 6 Jahre nach Ablauf der letzten Förderungshöchstdauer vernichtet bzw. gelöscht. Ihre Daten werden spätestens 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles gelöscht

1.8      Werden meine Daten auch zu anderen Zwecken genutzt?

Ist beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den sie im Antragsverfahren erhoben wurden, so wird die betroffene Person vor der Weiterverarbeitung über diesen Zweck informiert.

1.9      Recht auf Auskunft / Berichtigung / Löschung / Einschränkung / Übertragung

Sie haben das Recht

  • auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO,
  • auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO,
  • auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  • auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
  • der Verarbeitung zu widersprechen gemäß Art. 21 DSGVO.

Falls Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Gegebenenfalls werden wir Sie bitten, sich zur Ausübung dieser Rechte zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet.
Es besteht ein Beschwerderecht bei unserer Datenschutzbeauftragten und bei einer Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38 424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

1.10    Recht auf Widerruf

Wenn Sie durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung in dem Zeitraum bis zum Widerruf erfolgten ist, nicht berührt. Der Widerruf kann grundsätzlich formfrei eingelegt werden. Gegebenenfalls werden wir Sie bitten, sich zur Ausübung dieser Rechte zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet. Aus Nachweisgründen bitten wir Sie jedoch, den Widerruf per Post oder E-Mail zu erklären, an die am Anfang dieses Infoblatts angegebenen Kontaktdaten, bitte verwenden Sie den Betreff „Widerruf der Einwilligung“. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir die davon betroffenen personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten und löschen, es sei denn, eine gesetzliche Regelung erlaubt oder verlangt die weitere Verarbeitung (Art. 7 DSGVO).

1.11    Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO):

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und die dem Studierendenwerk übertragen wurde) und Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie berechtigt Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei eingelegt werden. Aus Nachweisgründen bitten wir Sie, den Widerspruch per Post oder E-Mail mitzuteilen, an die am Anfang dieses Infoblatts angegebenen Kontaktdaten, bitte verwenden Sie den Betreff „Widerspruch“.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet.

1.12    Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht bei unserer Datenschutzbeauftragten und bei einer Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38 424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

1.13    Wie können Sie weitere Informationen erhalten?

Zusätzlich zu diesem Informationsblatt verweisen wir auf alle Informationen, die Ihnen schon über uns vorliegen bzw. bekannt sind. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und unsere Datenschutzbeauftragte. Diese helfen Ihnen gerne weiter. Die Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten finden Sie am Anfang dieser Information.

Stand dieser Datenschutzhinweise: Januar 2019